AGB
Impressum



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1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellung des Sortiments auf der Internet-Seite oder im gedruckten Katalog von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog oder gedruckten Katalog dar. Technische Änderungen sowie Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
2.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren/Dienstleistungen telefonisch, per Fax oder per E-Mail unter Angabe der vollständigen Daten wie Adresse und Warennummern. Der Vertrag kommt zustande, wenn SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION und der Drittanbieter dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, der Kunde verzichtet auf diese i.S.v § 151 S. 1 BGB und eine elektronische Bestätigung der Zugangs der Bestellung.
2.3 Der Internet-Kunde bestätigt bei Bestellung die AGB. Bei formlosen Bestellungen oder Bestellungen mit dem Bestellvordruck werden die AGB vom Kunden anerkannt.
3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
3.1 Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION akzeptierte Kreditkarte, per Lastschrift, per Nachnahme, per Rechnung, per Vorauskasse oder in bar.
3.2 Alle Preise sind in EURO, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend.
3.3 Für die Lieferung in Deutschland gilt folgendes:
3.3.1 Versand: Versendung per privater Paketdienst (z.B. UPS) und Deutsche Post AG.
3.3.2 Zahlung bei Versand innerhalb Deutschlands
Lastschrift: Bei Angabe von Kontonummer und Bankleitzahl buchen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ab. Die anfallende Gebühr enthält die Kosten für Porto und Verpackung sowie die Bearbeitung.
Rechnung: Die anfallende Gebühr enthält die Kosten für Porto und Verpackung, sowie die Bearbeitung.
Kreditkarte: Wir benötigen die Angaben Ihrer Kreditkartennummer und des Ablaufdatums. Die anfallende Gebühr enthält Porto, Verpackung und Abwicklung. Bestellungen sind nur in schriftlicher Form möglich.
Die aktuellen Gebühren ändern sich, wenn die Preise der Deutschen Post AG und der privaten Paketdienste (z. B. UPS) von diesen selbst geändert werden. Die Gebühren richten sich nach Größe und Gewicht der Versendungen. Eine aktuelle Auflistung kann individuell angefragt werden.
3.4 Für die Lieferung in Länder außerhalb von Deutschland gilt folgendes:
3.4.1 Versand: Versendung per Post, privater Anbieter oder mit einem günstigeren Versender je nach Ziel-Land. Die Verzollung wird nach Absprache vom Kunden oder SW-MOTECH /
BAGS-CONNECTION selbst übernommen.
3.4.2 Zahlung bei Versand in Länder außerhalb von Deutschland:
Kreditkarte (Euro/MasterCard oder Visa): Die Kosten für Porto und Verpackung werden exakt nach Aufwand ermittelt, nachgewiesen und an den Kunden weiterberechnet.
Vorauskasse: Die Kosten für Porto und Verpackung werden exakt nach Aufwand ermittelt und an den Kunden weiterberechnet. Sie erhalten von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION eine Rechnung. Der gesamte Rechnungsbetrag (einschließlich aller Gebühren des Zahlungsverkehrs) muss auf ein speziell angegebenes Konto überwiesen werden. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf diesem Konto eingegangen sein, bevor die Waren ausgeliefert werden. Für Fehler und zeitliche Verzögerungen im Zahlungsverkehr kann
SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION nicht haftbar gemacht werden.
3.5 Kommt der Kunde in Verzug, ist SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, im kaufmännischen Geschäftsverkehr von 8%, über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Das Recht von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt als auch das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
4. Widerruf
4.1 Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware vollständig und nicht gebraucht in der Originalverpackung an SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
4.2 Der Widerruf ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde.
4.3 Bei Waren/Dienstleistungen trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten Ware; dann erstattet
SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION das Porto. Die Ware muss “frei” zurückgesendet werden. Die Kosten werden ggf. zurückerstattet.
4.4 Im Fall des Widerrufs zahlt SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungsgebühren abgezogen. Für die bis zum Widerruf gezogenen Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die
SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
5.2 Vor Übergang des Eigentums kann der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION dieses sofort schriftlich anzuzeigen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION hinzuweisen.
6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
6.1 SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.3 Der Kunde, der Kaufmann ist, hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und falls sich ein Mangel zeigt, diesen SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Ist der Kunde kein Kaufmann, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Transportschäden ist folgendes Verfahren vorgeschrieben:
Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in Gegenwart des Paketdienstes geöffnet werden. Der Paketdienst stellt eine Schadensbestätigung aus. Bei versteckten Transportschäden, also Schäden, die der Kunde erst nach dem Öffnen feststellt, muss der Kunde den Schaden beim zuständigen Paketdienst anzeigen und eine Schadensaufnahme erstellen lassen. Ohne diese Unterlage ist eine Schadensregulierung nicht möglich.
6.4 Verlangt der Kunde Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Ware oder Beseitigung des Mangels und gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
6.5 SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION haftet nicht für Mangelfolgeschäden, die nicht vorhersehbar und untypisch sind und im übrigen nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7.
Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6.6 SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7. Haftung
7.1 Für Schäden wegen Verletzung einer Garantie, die SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION übernommen hat, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden, haftet SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION unbeschränkt.
7.2 Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION verursacht werden ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht im Sinne von Ziff. 7.3 verletzt wurde.
7.3 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION durch eine von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
7.4 Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des max. Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen.
7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION.
8. Datenschutz
Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzt SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung des Kunden.
9. Weiterverkauf
Aus haftungsrechtlichen Gründen ist der Weiterverkauf in Zweit- bzw. Drittländer (insbesondere Nordamerika und Kanada) ausdrücklich untersagt.
10. Schlußbestimmungen
10.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION. SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.
10.3 Verträge gemäß dieser Bedingungen mit SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
10.4 Erfüllungsort ist der Sitz von SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION in Rauschenberg. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Geschäftssitz nicht im Inland hat, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung der Vertragsbeziehungen entstehenden Streitigkeiten je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Kirchhain bzw. Landgericht Marburg zuständig ist. (Stand: 01.01.2007)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SW-MOTECH GmbH & Co. KG / BAGS-CONNECTION GmbH & Co. KG, Bahnhofstrasse 44 D, 35282 Rauschenberg, Deutschland.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SW-MOTECH GmbH & Co. KG / BAGS-CONNECTION GmbH & Co. KG nachfolgend „SW-MOTECH / BAGS-CONNECTION“, und ihren Kunden.